Eisenstadt, 23. 1. 2026
Abschluss der Übernahme macht neuen Untersuchungsausschuss zwingend notwendig
Mit der gestrigen Unterzeichnung der Verträge ist der Verkauf der „Neuen Eisenstädter“ endgültig vollzogen. Das Land Burgenland ist nun Mehrheitseigentümer der ehemals privaten Wohnbaugesellschaft. Für Klubobmann Bernd Strobl und Klubobmann-Stellvertreterin Carina Laschober-Luif sind damit zentrale politische Fragen beantwortet: „Der SPÖ-Machtmissbrauch hat sein Ziel erreicht. Hans Peter Doskozil hat mit massivem politischem
Druck eine private Wohnbaugesellschaft in Landesbesitz gebracht. Genau dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden.“
Diese neuen Entwicklungen bestätigen aus Sicht der Volkspartei die gestrige Forderung nach einem Neustart des Untersuchungsausschusses. „Jetzt ist der Untersuchungszeitraum eindeutig definiert. Mit der Vertragsunterzeichnung am 22. Jänner 2026 liegt der Endpunkt klar auf dem Tisch. Es kann nicht sein, dass ein Untersuchungsausschuss den Verkauf untersuchen soll, aber den tatsächlichen Kauf rechtlich gar nicht erfassen darf. Das wäre eine Farce“, stellt Strobl klar. Ziel sei ein vollständiger, rechtlich sauberer U-Ausschuss, der den gesamten Vorgang vom ersten politischen Eingriff bis zum gestrigen Vollzug prüfen kann.
Laschober-Luif richtet einen Appell an alle Fraktionen: „Tun wir das Richtige. Ermöglichen wir eine echte und transparente Aufklärung. Das demokratische Instrument des Untersuchungsausschusses darf nicht länger von einer einzelnen Fraktion missbraucht werden, um die Opposition an ihrer Kontrollarbeit zu hindern. Nur ein neu aufgesetzter, vollständiger Untersuchungsausschuss garantiert, dass dieser beispiellose Eingriff politischer Macht lückenlos aufgearbeitet wird“.
„Besonders ärgerlich ist der Umgang von Landeshauptmann Doskozil mit dem Landtag. Während sich die Opposition bemüht, den Untersuchungsausschuss ordentlich auf Schiene zu bringen und die parlamentarische Aufarbeitung vorzubereiten, unterzeichnet Landeshauptmann Doskozil am selben Tag hinter verschlossenen Türen den Kaufvertrag. Der Landtag arbeitet im Kulturzentrum an Kontrolle und Aufklärung und gleichzeitig werden in seinem Regierungsbüro bereits unumkehrbare Fakten geschaffen. Das ist kein respektvoller Umgang mit dem Landtag, sondern eine bewusste Umgehung demokratischer Kontrolle“, so Strobl abschließend.
